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Wir wollen mehr Demokratie auf allen politischen Ebenen. Im Verfassungsvertrag wird die kommunale Selbstverwaltung erstmalig in einem europäischen Vertrag festgeschrieben. Die nationalen Parlamente bekommen mehr Einfluss auf die europäische Politik. Das Europäische Parlament wird in fast allen Bereichen zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit dem Ministerrat. Der Ministerrat entscheidet in der Regel mit Mehrheit unter Berücksichtigung fairer demokratischer Prinzipien.

Hans-Gert Pöttering